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Der Bundesrat schliesst ein Sitzabkommen mit der Agentur für Internationale Handelsinformationen und Entwicklungszusammenarbeit BERN. Am 31. August 2004, unterzeichnete Botschafter Paul Seger, Leiter der Direktion für Völkerrecht, im Namen des Bundesrates ein Sitzabkommen mit der Agentur für Internationale Handelsinformationen und Entwicklungszusammenarbeit (ACICI) in Genf. Auf der Gegenseite wurde das Abkommen von Esperanza Durán, Exekutivdirektorin der Agentur, unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht vor, dass die in Genf basierte Agentur in den Genuss der Privilegien und Immunitäten kommt, die üblicherweise den zwischenstaatlichen Organisationen gewährt werden, unter der Gewährung voller gegenseitiger Rechte und Pflichten. ACICI wurde im Jahr 1998 durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit als schweizerischer Verein gegründet. Sie bietet Vertretern von ärmeren und ärmsten Ländern massgeschneiderte Unterstützung bei der Festlegung und Vertretung ihrer Handelsinteressen im Verhandlungsprozess der Welthandelsorganisation (WTO) an. Sie verfasst Synthesepapiere über Handelsthemen, aktuelle Verhandlungen, führt regelmässig Seminare oder internationale Konferenzen durch und bietet Ländern ohne permanente Mission in Genf eine logistische Unterstützung an. Die zahlreichen Anfragen seitens der begünstigten Länder und die Bereitschaft anderer Geberländer (gegenwärtig Dänemark, Finnland, Grossbritannien, Niederlande, Irland, Schweden) an einer Beteiligung, verdeutlichen die Nützlichkeit dieser Initiative. Aus diesem Grunde beschlossen die interessierten Industrie- und Entwicklungsländer im März 2002 die Umwandlung der Agentur in eine internationale Organisation. Bis heute sind 5 Geber- und 25 Empfängerländer dem Gründungsübereinkommen der Agentur beigetreten. Dank dieser Massnahme wird es möglich sein, eine breitere finanzielle Grundlage für die bisher allein von der Schweiz finanzierte Agentur zu schaffen und deren Dienstleistungsangebot zu erweitern. |