Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat sich heute in Brüssel mit EU-Spitzenvertretern getroffen. Sie vertrat gegenüber ihren EU-Gesprächspartnern mit Nachdruck die schweizerische Position in den Bilateralen II: Für die Schweiz komme nur ein paralleler und gemeinsamer Abschluss in allen Dossiers in Frage. Zusammen mit Kommissar Patten traf sich Bundesrätin Calmy-Rey mit den Initianten der Genfer Initiative, Yasser Abed Rabbo und Yossi Beilin.

BERN. Der Besuch in Brüssel begann mit einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Anschliessend folgte ein Gespräch mit Chris Patten, EU-Kommissar für Aussenbeziehungen, sowie ein Mittagessen mit dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana.

Bundesrätin Calmy-Rey und EU-Kommissionspräsident Prodi waren sich darin einig, dass die politisch sensiblen Differenzen in den Bilateralen II auf lediglich zwei Fragen im Bereich der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten reduziert werden können. Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an einem befriedigenden Abschluss dieser Verhandlungen. Die Departementsvorsteherin unterstrich gleichzeitig, dass sich die Schweiz angesichts der Bedeutung der letzten Fragen die nötige Zeit für gute Lösungen nehmen werde.

Bundesrätin Calmy-Rey bekräftigte sowohl gegenüber Prodi wie Patten den schweizerischen Paketansatz in den bilateralen Verhandlungen II: diese würden erst dann formell abgeschlossen, wenn in allen Dossiers Lösungen vorliegen ("nothing is agreed until all is agreed"). Nur dadurch könne ein ausgeglichenes Gesamtresultat realisiert werden, welches die legitimen Interessen beider Parteien berücksichtigt.

Kein Abschluss ohne Schengen/Dublin

Wichtig für die Schweiz sei insbesondere ein Abschluss im Dossier Schengen/Dublin, wodurch sich die Schweiz an der sicherheits- und asylpolitischen Zusammenarbeit der EU beteiligen könne. Nachdem die Schweiz in dem für Brüssel zentralen Dossier der Zinsbesteuerung bereits vor Monaten der EU weit entgegen gekommen sei, erwarte der Bundesrat nun ein entsprechendes Entgegenkommen bei Schengen/Dublin, zumal ein Abschluss im beidseitigen Interesse liege.

In Bezug auf die Verhandlungen über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens (Bilaterale I) zeigte Kommissar Patten eine konstruktive Haltung betreffend der schweizerischen Forderung nach einer angemessenen Übergangsregelung. Die Schweiz fordert Übergangsfristen gegenüber den EU-Beitrittsstaaten, welche eine kontrollierte gegenseitige Öffnung der Arbeitsmärkte ermöglichen. Die EU selber hat in einer EU-internen Übergangsregelung Fristen von bis zu sieben Jahren vorgesehen.

Das gemeinsame Treffen mit den Initianten der Genfer Initiative, Rabbo und Beilin, diente der Standortbestimmung hinsichtlich der Entwicklung seit deren Lancierung am 1. Dezember 2003 in Genf. Rabbo und Beilin weilten als Gäste der EU-Kommission in Brüssel und trafen sich mit verschiedenen EU-Vertretern.

Bundesrätin Calmy-Rey liess sich von den Parteien über die weiteren Schritte und die geplanten Massnahmen bezüglich Information und Mobilisation der Öffentlichkeit in Israel und den besetzten Gebieten ins Bild setzen. Bundesrätin Calmy-Rey ihrerseits informierte über die Ergebnisse ihrer internationalen Kontakte seit dem 1. Dezember 2003 und sicherte beiden Parteien weiterhin die logistische und finanzielle Unterstützung der Schweiz zu.

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