BERN. Drei Jahre nach der Einführung der LSVA ist die Bilanz positiv. Der Vollzug der Abgabe hat sich gut eingespielt, das Strassentransportgewerbe ist deutlich effizienter geworden, die Zahl der alpenquerenden Lastwagen hat sich stabilisiert und die Erträge liegen im Rahmen der Erwartungen. In mehreren andern europäischen Ländern ist die Einführung von Schwerverkehrsabgaben geplant oder sogar schon realisiert.

Am 1. Januar 2001 führte die Schweiz die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Der Übergang von der pauschalen zu einer leistungsabhängigen Abgabe hatte zum Ziel, das Wachstum des Strassenschwerverkehrs zu begrenzen, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu fördern und die Umwelt zu entlasten. Die Einführung der Abgabe verlief entgegen den geäusserten Befürchtungen ohne nennenswerte Probleme.

Effizienzsteigerung im Strassentransport: Die Einführung der LSVA hat zu einer wesentlichen Effizienzsteigerung im Strassentransportgewerbe geführt. Indikatoren dafür sind eine bessere Auslastung der Fahrzeuge und eine Reduktion der Leerfahrten. Zu dieser Entwicklung beigetragen hat auch die Erhöhung der Gewichtslimite auf 34 respektive 40 Tonnen. Die Effizienzsteigerung bewirkte, dass die Strasse ihren Anteil am alpenquerenden Gütertransport gegenüber der Bahn um einen Prozentpunkt steigern konnte.

Sinkende Fahrleistung: Als direkte Folge der Effizienzsteigerung ist die Fahrleistung (im Inland zurückgelegte Kilometer) des schweren Strassengüterverkehrs seit der Einführung der LSVA zurückgegangen: Auf eine deutliche Zunahme in den Jahren vor der Einführung der Abgabe folgte eine ebenso deutliche Abnahme in der Zeit danach. Im Jahr 2001 sank die Fahrleistung um 4, im Jahr 2002 um 3 Prozent, im vergangenen Jahr blieb sie stabil. Dieser Rückgang kann nicht nur mit der rückläufigen Konjunktur erklärt werden, setzte er doch bereits im ersten Halbjahr 2001 ein, als die Wirtschaftslage noch gut war.

Erträge im erwarteten Rahmen: Lagen die Erträge aus der LSVA bei der Einführung sogar höher als erwartet, so haben sie sich inzwischen auf das Niveau der Prognosen zurückgebildet. Für das Jahr 2003 belaufen sie sich netto, das heisst nach Abzug der Erhebungskosten und der Rückerstattungen, auf rund 700 Mio. Franken. Unter Berücksichtigung der Einnahmen für Kontingentsfahrten resultieren ca. 760 Mio. Franken. Der Betrag entspricht ziemlich genau dem ursprünglich für die Zeit von 2001 bis 2004 prognostizierten Ertrag von rund 750 Mio. Franken pro Jahr. Von den Einnahmen gehen ein Drittel an die Kantone und zwei Drittel an den Bund, vorab zur Finanzierung der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs (FinÖV). Die Bundesmittel tragen entscheidend zur Finanzierung der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs bei, so insbesondere der NEAT. Vorübergehend, das heisst von 2004 bis 2007, wird rund ein Fünftel des Bundesanteils an den LSVA-Einnahmen in die allgemeine Bundeskasse geleitet, statt in den FinÖV-Fonds (Entlastungsprogramm 03).

Vorbild für Ausland: Am 1. Januar 2004 hat Österreich ebenfalls eine leistungsabhängige Abgabe für schwere Strassenfahrzeuge eingeführt. Dabei gelang es, die Systeme Österreichs und der Schweiz so zu verknüpfen, dass das schweizerische Gerät im österreichischen Erhebungssystem verwendet werden kann (so genannte Interoperabilität). Es ist weltweit das erste Mal, dass das Erfassungsgerät eines Landes in einem ausländischen System einsetzbar ist. Der umgekehrte Vorgang, die Verwendung des österreichischen Geräts in der Schweiz, ist aus technischen Gründen allerdings nicht möglich. Schwerverkehrsabgaben sind zudem in Deutschland, Grossbritannien, Schweden und Tschechien geplant. Besonders interessant sind die Beispiele Grossbritanniens und Schwedens, soll doch dort die Schwerverkehrsabgabe wie in der Schweiz flächendeckend und nicht nur auf Autobahnen erhoben werden.

Ausblick: Auf den 1.1.2005 werden die Abgabesätze der LSVA voraussichtlich um rund 50 Prozent erhöht. Pro Tonnenkilometer werden auf diesen Zeitpunkt hin rund 2,4 Rappen (heute rund 1,6 Rappen) zu bezahlen sein. Gleichzeitig wird die Gewichtslimite wie im Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehen definitiv auf 40 Tonnen erhöht. Auf den Zeitpunkt nach der Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels, das heisst voraussichtlich auf 2007, ist eine weitere Erhöhung des Abgabesatzes auf 2,7 Rappen vorgesehen.

Verwendung der Einnahmen aus der LSVA im Jahr 2003 Bruttoertrag (in Mio. Fr.)843 Kosten für die Erhebung der Abgabe (7% der Bruttoeinnahmen)59 Kosten für Rückerstattungen (kombinierter Verkehr, Holztransporte etc.) 21 Erstattung des dem Fürstentum Liechtenstein zustehenden Anteils (die Abgabe wird auch auf dem Gebiet Liechtensteins erhoben). 5 Erstattung der Einnahmen aus den Kontingentsfahrten (diese Einnahmen fallen nur bis 2004 an, sie werden für Infrastrukturvorhaben des öV verwendet).58 Nettoertrag700 Aufwandentschädigung Kantone (Budget)8 Polizeiliche Kontrollen (Budget)13 Kantonsanteil (1/3)227 Bundesanteil (2/3) davon 20 Mio an Schwerverkehrsmanagement, 433 Mio. Eisenbahngrossprojekte453

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