Seit zweieinhalb Jahren arbeiten die Polizeikorps von St.Gallen, Vorarlberg und Liechtenstein im Raum Rheintal enger zusammen, vor allem in Form von gemeinsamen Patrouillen und Kontrollen. "Die Erfahrungen sind sehr positiv", sagte Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartementes, an einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus den beiden Nachbarländern.

ST. GALLEN. Seit dem 1. Juli 2001 ist der Staatsvertrag über die "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden" in Kraft. Er ermöglicht den Polizeikräften des Kantons St.Gallen, des Landes Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein im gemeinsamen Einsatzraum Rheintal eine neue Qualität der Kooperation, die zum Teil über den Standard von "Schengen" hinaus reicht.

Gemischte Patrouillen einsetzen

Gemäss Staatsvertrag ist eine Verfolgung von Straftätern über die Grenze ins Nachbarland möglich, bis dessen Polizeikräfte den Fall übernehmen. Die verfolgenden Beamten dürfen sogar auf "fremdem" Territorium Zwangsmittel anwenden, um Straftäter festzuhalten. Daneben sind in ähnlichem Rahmen grenzüberschreitende Observationen und kontrollierte Lieferungen möglich. Für die Bevölkerung am auffälligsten ist aber der im Dezember 2001 eingeführte Einsatz von ausländischen Beamten auf gemischten Patrouillen bei Verkehrskontrollen, Interventionen, Grossanlässen und Sondereinsätzen.

Auch präventive Wirkung

In Begleitung von Sicherheitsdirektor Elmar Marent, Vorarlberg, und Regierungsrat Alois Ospelt, Fürstentum Liechtenstein, besuchte Regierungsrätin Karin Keller-Sutter am Mittwoch, 4. Februar 2004, eine gemeinsame Verkehrskontrolle auf der Autobahnraststätte Sevelen. Im anschliessenden Gespräch mit den Medien stellte sie mit Befriedigung fest, dass sich die Zusammenarbeit bewähre. "Unsere Erfahrungen in der Anwendung des Staatsvertrages und insbesondere der gemeinsamen Patrouillen sind sehr positiv", betonte Karin Keller-Sutter. "Die gegenseitigen Kontakte auf der Ebene der uniformierten Beamten haben sich intensiviert, dienstliche Abklärungen und Überprüfungen geschehen schnell und formlos." Sie gehe davon aus, dass auch in Zukunft die gemischten Patrouillen im Rheintal links und rechts des Rheins für die Bevölkerung zur Selbstverständlichkeit gehören und nicht zuletzt auch durch ihre präventive Wirkung die Sicherheit im gemeinsamen Lebensraum verbessern.

Kriminalität vernetzt bekämpfen

"Unsere internationale Zusammenarbeit stiftet einen hohen Bürgernutzen, denn mehr Kooperation bedeutet auch mehr Sicherheit", sagte Karin Keller-Sutter. Daran habe auch das Polizeiliche Informationszentrum Ostschweiz (PIZO), an dem neben allen Ostschweizer Kantonen auch Liechtenstein und Vorarlberg beteiligt sind, einen wesentlichen Anteil. Das PIZO, das von St.Gallen aus betrieben wird, verarbeitet wichtige Fahndungsdaten und vernetzt damit die Bekämpfung der Kriminalität optimal.

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