| Schweizer Stimmvolk
entschied gegen Empfehlungen von Bundesrat
Das Schweizer Stimmvolk sagt Nein zum "Avanti"-Gegenentwurf, Nein zur Änderung des Mietrechts und Ja zur Initiative für die Verwahrung von gefährlichen Gewaltverbrechern. Die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament hatten keinen Erfolg. Die Stimmbeteiligung lag mit 45%. BERN. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten gegen den Willen des Bundesrates Nein zum Avanti-Gegenvorschlag und dem neuen Mietrecht und Ja zur Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapiebare, extrem gefährliche Sexual- und Gewalttäter". Die Regierung werde dem Volkswillen Rechnung tragen, sagte Bundespräsident Joseph Deiss am Sonntag vor den Medien. Keine Chance für das neue Mietrecht Die Ablehnung der Mietrechts-Revision fiel ebenfalls klar aus. Diese Vorlage scheiterte mit einem Nein-Anteil von 64 Prozent. Vor allem die Westschweizer Kantone Waadt, Neuenburg, Jura und Genf erteilten der Revision mit über 75 Prozent Nein eine Abfuhr. Die Revision des Mietrechts wollte eine Abkehr von der Anbindung der Mietzinse an die Hypotheken. Neu sollte als Referenz der Landesindex der Konsumentenpreise, also die Teuerung, gelten. Für Wirtschaftsminister Deiss wurde eine Chance verpasst, das Mietrecht zu vereinfachen und die Mietzinsen vom Hypothekarzins abzukoppeln. Das geltende Recht genüge nicht und müsse zwingend nachgebessert werden. Er werde nun den Dialog mit den Akteuren suchen und noch in diesem Jahr eine neue Vernehmlassungsvorlage bringen. Klare Ablehnung der "Avanti"-Gegenvorlage Das Nein zum "Avanti"-Gegenvorschlag fiel diskussionslos mit 62,8 gegen 37,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Kein einziger Kanton stimmte für die Vorlage. Die "Avanti"-Gegenvorlage wollte die Regierung beauftragen, dem Parlament innert eines Jahres ein umfassendes verkehrspolitisches Programm vorzulegen: Das Nationalstrassennetz sollte fertig ausgebaut, zentrale Engpässe behoben werden. Der Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard sollte ermöglicht werden. Der Agglomerations-Verkehr sollte auf Strasse und Schiene verbessert werden. Der Gegenvorschlag zur "Avanti"-Initiative sei wegen der vorgesehenen Möglichkeit eines zweiten Gotthard-Strassentunnels abgelehnt worden, sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger. Dagegen sei die Förderung des Agglomerationsverkehrs im Abstimmungskampf nie bestritten worden. Der Alpenschutzartikel werde nach dem Volksentscheid nicht geändert. Der Bundesrat verstehe dieses Nein auch als klaren Auftrag, die Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene konsequent weiterzuführen. Ja für "Verwahrungs-Initiative" Überraschend angenommen wurde hingegen die Volksinitiative für eine unbefristete Verwahrung von nicht therapierbaren und extrem gefährlichen Sexual- und Gewalttätern. Sie erreichte landesweit eine Ja-Mehrheit von 56,2 Prozent. Einzig in den Kantonen Basel-Stadt und Waadt ergaben sich knappe Nein-Mehrheiten. Damit haben zwei Frauen, Angehörige von Gewaltopfern, praktisch im Alleingang einer Initiative zum Durchbruch verholfen. Bei dieser Vorlage geht es darum, nicht therapierbare Schwerverbrecher lebenslang hinter Gittern zu belassen. Die verwahrten Sexual- und Gewaltverbrecher sollen auch keinen Hafturlaub mehr bekommen. Das Ja zur "Verwahrungs-Initiative" sei eindeutig, sagte Justizminister Christoph Blocher. Der nun beschlossene Verfassungstext sei die Reaktion auf eine jahrelang allzu large Strafvollzugspraxis und Ausdruck eines weit verbreiteten Misstrauens gegenüber Behörden und Fachleuten. Es gehe nun darum, den Volkswillen zu respektieren. Bundesrat und Parlament seien verpflichtet, unverzüglich die nötigen Gesetzgebungsarbeiten an die Hand zu nehmen, sagte Blocher. |