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Kurzmitteilungen aus der
Regierungsrats-Sitzung
"5000 Wohnungen innert 10 Jahren" BASEL. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Schai, CVP) betreffend Verbesserung der Wohnqualität für die in Basel lebenden Familien als erledigt abzuschreiben. Zur Verbesserung der Wohnqualität und des Wohnangebots für die im Kanton Basel-Stadt lebenden Familien wurden bereits zahlreiche und wirksame Massnahmen umgesetzt oder sind geplant. Die Arbeiten im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) werden unvermindert vorangetrieben. Ein Schwerpunkt dabei ist die Verbesserung des Wohnungsangebotes mit dem Programm "5000 Wohnungen innert 10 Jahren". Insbesondere gefördert werden soll der Bau von grossen, familientauglichen Wohnungen. Gegenwärtig sind auch die Vorbereitungsarbeiten für eine aktualisierte Ausgabe des Familienberichts im Gange, die dem Themenfeld des familiengerechten Wohnens spezielle Beachtung schenken. Bahn 2000 Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Stutz, CVP) betreffend "Wisenbergtunnel – dem zweiten Juradurchstich zum Durchbruch verhelfen" als erledigt abzuschreiben. Ein neuer Juradurchstich wird sowohl auf regionaler Ebene als auch seitens SBB im Hinblick auf die zweite Etappe der Bahn 2000 für unbedingt notwendig erachtet. Es kommt nun darauf an, dass im Rahmen des weiteren Planungsprozesses auf Bundesstufe die weitreichende nationale Funktion eines neuen Juradurchstichs weiterhin deutlich gemacht wird. So soll sichergestellt werden, dass das Vorhaben in der Botschaft des Bundesrates zur zweiten Etappe der Bahn 2000 enthalten und vor allem durch diesen finanziert wird. Maturitätsprüfung Die Maturitätsprüfungsverordnung rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 geändert. Ein neu hinzugefügter Absatz besagt, wenn eine freiwillige Repetition in der 5. Klasse nach den Herbstferien erfolgt, so gilt dies als erster gescheiterter Versuch, die Maturität zu erlangen. Es würde sonst eine Benachteiligung jener Schülerinnen und Schüler vorliegen, die zu den Prüfungen antreten, diese aber nicht bestehen und somit nur noch einen Versuch haben, die Prüfungen zu absolvieren. |