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Kein Zentrum für
dissoziale Asylbewerber auf Twerenegg, Menznau
LUZERN. Der Regierungsrat hat seiner Sitzung vom 16. Januar 2004 beschlossen, das Zentrum für dissoziale Asylbewerber auf Twerenegg, Gemeinde Menznau, nicht zu realisieren. Die Regierung ist einem Antrag des Gesundheits- und Sozialdirektors, Regierungsrat Dr. Markus Dürr, gefolgt. Die Regierung konnte ihren Entscheid aufgrund eines fundierten Berichts des Gesundheits- und Sozialdepartements fassen, in dem alle konzeptionellen, betrieblichen, rechtlichen, finanziellen und politischen Fragen ab-geklärt sind. Das Konzept - in dieser Art das erste in der Schweiz - zeigt auf, dass ein solches Zentrum für dissoziale Asylbewerber machbar und sinnvoll ist. Obwohl seit 10 Jahren mit dem Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen die Rechtsgrundlage für die Schaffung solcher Zentren besteht, ist es in der Schweiz noch zu keiner Eröffnung gekommen. Dank der konzeptionellen Arbeit des Kantons Luzern existiert jetzt aber ein Grundkonzept. Ausschlaggebend für den Entscheid, das Zentrum auf Twerenegg nicht zu realisieren, ist der inzwischen deutlich feststellbare Rückgang an Asylgesuchen (Kanton Luzern: von 1194 im Jahr 2002 auf 959 im Jahr 2003) sowie die Auswirkungen der Änderung der Asylgesetzgebung per 1. April 2004 im Rahmen des Sparpakets des Bundes. Der zweite Grund sind die im Projekt erhobenen Mehrkosten. Abgesehen von den baulichen Investitionen im Umfang von 1.2 Millionen Franken ist bei den jährlichen Betriebskosten mit einem Defizit zulasten des Kantons von 700'000 bis 900'000 Franken zu rechnen. Das ist „in Zeiten, wo wir ein weiteres Sparpaket von 60 Millionen Franken mit einschneidenden Konsequenzen schnüren, nicht verantwortbar“, wie sich Regierungsrat Markus Dürr vor den Medien ausdrückte. Der dritte Grund für den „Übungsabbruch“ ist die zu erwartende Verzögerung beim Bewilligungsverfahren. Trotzdem: Der Regierungsrat behält sich alle Optionen offen. Die Abklärungen haben gezeigt, dass ein solches Zentrum sinnvoll und machbar ist. Zu gegebener Zeit kann es aus der Schublade gezogen werden. |