Altlasten: Jetzt vorwärts machen

BERN. Ausser Zug hat kein Schweizer Kanton die mit Abfällen belasteten Standorte fristgerecht in einem öffentlich zugänglichen Kataster ausgewiesen. Bis in ein oder zwei Jahren dürfte eine Mehrheit so weit sein. Das BUWAL drängt darauf, dass diese Vorbereitungsarbeiten vorangetrieben und gefährliche Altlasten rasch saniert werden.

Bis Ende 2003 hat der Bundesrat den Kantonen Zeit gegeben, ihren öffentlich zugänglichen Kataster der belasteten Standorte zu erstellen (Deponien, mit Öl, Chemikalien oder andern giftigen Substanzen verunreinigte Industrieareale, etc.). So ist es in der Altlasten-Verordnung vorgesehen. Dieser Kataster ist die Grundlage für weitere Abklärungen und die Sanierung allfälliger Altlasten, die eine Gefahr für Mensch und Umwelt (Böden, Wasser, Luft) darstellen (siehe BUWAL-Zeitschrift Umwelt, Nr. 3 / 2003 Altlasten - das grosse Aufräumen).

Nur: Zwar sind heute alle Kantone an der Arbeit, fristgerecht fertig geworden ist jedoch nur gerade der Kanton Zug, wie der Sonntagsblick in einem Artikel vom 18. Januar 2004 schreibt. Weit fortgeschritten sind nach Informationen des BUWAL nebst weiteren Innerschweizer auch Westschweizer Kantone, insbesondere Genf, und das Tessin. Ebenfalls zur Verfügung stehen die meisten Kataster des Bundes (Luftfahrt, Militär und Eisenbahnen mit Ausnahme der Privatbahnen). Auf Wunsch der Kantone wird das BUWAL bis im Mai den genauen Stand erheben.

Verständnis, aber...

Das BUWAL hat zwar ein gewisses Verständnis für die Verzögerungen. Budgetkürzungen und wenig Personal im Bereich Altlasten haben die Kataster-Erstellung ebenso erschwert wie die gesetzlich verlangte Information des Inhabers oder oft auch zahlreicher Inhaber von Grundstücken, welche Stellung zum Kataster nehmen können. Da der Kataster laut Umweltschutzgesetz öffentlich zugänglich sein muss, wehren sich viele Inhaber gegen einen Eintrag, notfalls per Anwalt; dies bringt den Kantonen erheblich mehr Umtriebe als erwartet.

Trotzdem erwartet des BUWAL, dass die Kataster nun vorangetrieben und gefährliche Altlasten rasch saniert werden. Die Mehrzahl der Kantone dürfte nach Schätzung von Christoph Wenger, Chef Sektion Altlasten und Tankanlagen beim BUWAL, noch ein bis zwei Jahre brauchen, um ihren Kataster fertig zu stellen, vereinzelte jedoch wesentlich länger. In der Zwischenzeit sollten die Kantone nach Meinung des BUWAL wenigstens diejenigen belasteten Standorte publizieren, bei denen der Fall klar ist: untersuchte oder gar sanierte Standorte, in Betrieb stehende Deponien, etc..

Eine neue Frist wird übrigens nicht gestellt. Hingegen hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einer Änderung des Umweltschutzgesetzes im Bereich Altlasten beantragt, die Kantone bei der Erstellung der Kataster aus den Mitteln des Altlastenfonds finanziell zu unterstützen. Stimmt das Parlament zu, könnte ein Hindernis für die rasche Kataster-Erstellung beseitigt werden.

1000 Standorte untersucht

Trotz Verzögerung bei der Katastererstellung: Mehr als 1000 belastete Standorte sind bereits untersucht worden, rund 200 wurden saniert im Umfang von ca. 500 Millionen Franken, darunter die Sicherung von Bonfol und die Sicherung der Deponie Kölliken.

Gesamtschweizerisch geht das BUWAL von 50'000 belasteten Standorten aus; 15'000 davon müssen näher untersucht werden, zu rechnen ist schliesslich, dass daraus 3000 bis 4000 Altlasten resultieren, die aufgrund schädlicher oder lästiger Einwirkungen eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen und deshalb zu sanieren sind. Dafür wird mit Gesamtkosten in der Grössenordnung von 5 Milliarden Franken bis 2025 gerechnet. 80 Prozent aller Sanierungsfälle dürften weniger als 1 Million Franken kosten. Zur Finanzierung trägt unter gewissen Umständen der Altlastenfonds des Bundes bei. Metallhalbzeug und Gas.

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