BERN. Das Projekt der Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz (USIS) ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Die Bundesräte Christoph Blocher (EJPD), Samuel Schmid (VBS) und Hans-Rudolf Merz (EFD) haben am Montag an einer Klausursitzung mit dem Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) den jüngsten Bericht USIS IV erörtert. Die Analyse und der Meinungsaustausch dienten beiden Seiten dazu, ihren anstehenden formellen Entscheid in der Sache vorzubereiten.

Bei der Sitzung der bundesrätlichen Delegation mit dem Vorstand der KKJPD, der von seinem Präsidenten Jörg Schild (Regierungsrat BS) angeführt wurde, ging es darum, beiden Seiten Gelegenheit zu geben, ihre jeweilige Haltung zum USIS-Bericht IV kennen zu lernen. Dies im Hinblick auf die Beschlüsse dazu, welche im Bundesrat und in der KKJPD in nächster Zeit anstehen. Der Meinungsaustausch verlief in einer offenen und kooperativen Atmosphäre.

Der Bericht USIS IV wurde am 30. November 2003 fertiggestellt. Er behandelt im Wesentlichen die Fragen, wie die Polizeiaufgaben des Bundes künftig erfüllt werden können und wie das Sicherheitssystem der Schweiz bei verschiedenen Zukunftsszenarien aussehen könnte.

Die KKJPD wird sich an ihrer ausserordentlichen Plenarversammlung vom 20. Februar 2004 mit dem Thema befassen und anschliessend eine gemeinsame Medienkonferenz mit dem Vorsteher des EJPD, Bundesrat Christoph Blocher, durchführen. Wann der Bericht USIS IV im Bundesrat behandelt wird, wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

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