BERN. Die beiden Minister haben sich gefreut, den Dialog fortführen zu können, den sie mit dem Besuch von Bundesrätin Calmy-Rey am 23. Oktober 2003 in London begonnen haben.

Sie haben mit Befriedigung die Fortschritte im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Dokument "Prioritäten der künftigen schweizerisch-britischen Zusammenarbeit in den Bereichen der europäischen Integration und gemeinsamer internationaler Friedens- und Sicherheitsbemühungen" vom 23. Oktober 2003 zur Kenntnis genommen. Demnächst werden bilaterale Konsultationen auf Expertenebene über UNO-Angelegenheiten und Menschenrechtsthemen sowie Südosteuropa stattfinden.

Die Minister haben auch die Zusammenarbeit zwischen Grossbritannien und der Schweiz bei sicherheitspolitischen Projekten im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) erwähnt, z.B. ihre gemeinsame Unterstützung für ein "Peace Support Operations Training Centre" für die Streitkräfte in Bosnien und Herzegowina sowie für den Workshop von EAPC/SEEGROUP über integriertes Grenzmanage­ment, der am 21. Januar in Tirana eröffnet wird.

Die Minister haben weiter den Stand der Verhandlungen über die Bilateralen II zwischen der Schweiz und der EU und die Ausdehnung der Bilateralen I (insbesondere des Abkommens über den freien Personenverkehr) auf die neuen EU-Mitglieder erörtert.

Sie sind sich einig, dass eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina auf der "Road Map" des Quartetts beruhen muss. Sie sind sich auch darin einig, dass die Genfer Initiative eine wertvolle Ergänzung der "Road Map" bildet und dazu beitragen kann, in der Zivilgesellschaft und in Regierungen Unter­stützung für die Wiederbelebung der Friedensgespräche im Nahen Osten zu gewinnen.

Die Minister haben zudem die Entwicklungen in verschiedenen aussenpolitischen Dossiers diskutiert, einschliesslich der Situation in Irak, Iran, Libyen und Zimbabwe.

home >>>

news box januar 2004 >>>