ZÜRICH. Der Regierungsrat hat beschlossen, einen Teil der vom Kantonsrat beschlossenen Verschlechterungen im Voranschlag 2004 der Bildungsdirektion umzusetzen. Die vom Kantonsrat zusätzlich gesprochenen 0,9 Millionen Franken sollen für die Nachqualifikation der Handarbeitslehrerinnen während dreier Jahre eingesetzt werden. Der Lektionenfaktor an den Mittelschulen wird in einem ersten Schritt wie vorgesehen auf 1.97 und in einem zweiten Schritt lediglich auf 1.95 anstatt 1.89 gesenkt. Die Änderung dieser Sanierungsmassnahme muss durch neue Massnahmen kompensiert werden. An der Abschaffung der Hauswirtschaftskurse an den Mittelschulen wird festgehalten.

Der Kantonsrat hat im Rahmen der Budgetdebatte im Dezember 2003 eine Verschlechterung des Budgets gegenüber dem Antrag des Regierungsrates in den Globalbudgets der Volksschule und der Mittelschulen beschlossen. Dadurch sollten drei Massnahmen des Sanierungsprogrammes 04 ganz oder teilweise rückgängig gemacht werden. Der Regierungsrat hat beschlossen, den Voranschlag 2004 wie folgt zu vollziehen:

Handarbeitslektionen auf der Primarstufe

Der Kantonsrat sprach sich für eine Rückgängigmachung der Reduktion der Handarbeitslektionen aus und beschloss damit eine Verschlechterung im Saldo der Laufenden Rechnung des Globalbudgets der Volksschulen um 0,9 Millionen Franken. Der Regierungsrat entschied, am Sanierungspotential dieser Massnahmen grundsätzlich festzuhalten. Der Bildungsrat hat an seiner Sitzung vom 19. Januar 2004 seinen Beschluss zur Reduktion der Handarbeitslektionen bestätigt. Die vom Bildungsrat in Auftrag gegebene Überprüfung des Lehrplans hat gezeigt, dass die Ziele im Bereich Handarbeit auch mit der reduzierten Anzahl Stunden erfüllt werden können. Allerdings ergeben sich in der Breite und in der Tiefe des Unterrichts Einschränkungen.

Im Sommer 2004 werden die letzten Ausbildungsgänge für Handarbeitslehrerinnen abgeschlossen. Um dieser Kategorie von Lehrpersonen eine bessere Berufsperspektive an der Volksschule zu ermöglichen, soll die vom Kantonsrat beschlossene Erhöhung des Voranschlages von 0,9 Millionen Franken für deren Nachqualifikation eingesetzt werden. Im Hinblick auf eine Qualifikation für eine fächerübergreifende Lehrtätigkeit werden diese Mittel auch für die Jahre 2005 und 2006 gesprochen. Dies hat zur Folge, dass sich das Sanierungspotential beim Kanton in den Jahren 2004 bis 2006 um jährlich 0,9 Millionen Franken verringert. Ab dem Jahr 2007 wird jedoch der volle Sanierungsbetrag von jährlich 2,9 Millionen Franken erreicht. Auf die Gemeinden hat diese Änderung keine Auswirkungen. Ihre Einsparungen betragen im Jahr 2004 zwei Millionen Franken und ab dem Jahr 2005 5,9 Millionen Franken jährlich.

Lektionenfaktor an den Mittelschulen 

Der Kantonsrat sprach sich für eine Festlegung des Lektionenfaktors auf 2.0 aus. Mit einer Senkung des Lektionenfaktors von 2.03 auf 2.0 – statt wie geplant auf 1.97 im Jahr 2004 und auf 1.89 ab dem Jahr 2005 – würde das Sanierungsziel 2004 um 2,85 Millionen Franken und ab 2005 um rund 11 Millionen Franken jährlich verfehlt. Eine Verschlechterung des Saldos in diesem Umfang lehnt der Regierungsrat ab. Da die Vorbereitungen für die Umsetzung der Senkung des Lektionenfaktors auf 1.97 bereits getroffen sind, soll diese im Jahr 2004 auch umgesetzt werden. Die vom Kantonsrat zusätzlich gesprochenen Mittel in der Höhe von 2,85 Millionen Franken bleiben damit eingespart. Hingegen ist der Regierungsrat bereit, dem bildungspolitischen Willen des Kantonsrates mittel- und längerfristig Rechnung zu tragen. Ab dem Jahr 2005 soll der Lektionenfaktor statt auf 1.89 lediglich auf 1.95 gesenkt werden. Die Sanierungsmassnahme 304 wird damit abgeändert und der ursprüngliche Einsparungsbetrag von 14,4 Millionen Franken auf 7,92 Millionen Franken reduziert. Der Regierungsrat hat hingegen die Bildungsdirektion verpflichtet, die Verschlechterung des Sanierungspotentials um jährlich 6,48 Millionen Franken ab 2005 infolge dieser Veränderung des Lektionenfaktors durch neue Sanierungsmassnahmen nachhaltig zu kompensieren.

- Hauswirtschaftskurse an den Mittelschulen (San04.223) Die Abschaffung der Hauswirtschaftskurse an den Mittelschulen wird unverändert gemäss Sanierungsprogramm 04 umgesetzt. Diese Massnahme bringt dem Kanton eine Einsparung von 1,4 Millionen Franken im Jahr 2004 und eine solche von 4,2 Millionen Franken ab dem Jahr 2005. Der Kantonsrat sprach sich für einen teilweisen Verzicht auf diese Massnahme und für eine reduzierte Weiterführung der Hauswirtschaftskurse aus. Er beschloss eine Verschlechterung im Saldo der Laufenden Rechnung des Globalbudgets der Mittelschulen um 0,77 Millionen Franken. Da der Bildungsauftrag der Mittelschulen gemäss Maturitätsanerkennungsreglement durch die Abschaffung nicht beeinträchtigt wird und auch kein ausgearbeitetes und umsetzbares Konzept für ein reduziertes Modell vorliegt, hält der Regierungsrat am Verzicht auf die Hauswirtschaftskurse im Langgymnasium fest.

Der Regierungsrat hat auf die volle Umsetzung der Beschlüsse des Kantonsrates zum Voranschlag 2004 verzichtet, weil eine Reduktion des Sanierungsprogrammes 04 in dieser Höhe vor dem Hintergrund des geforderten mittelfristigen Ausgleiches des Finanzhaushaltes nicht verantwortbar ist. Mit dem teilweisen Vollzug des Voranschlages 2004 für die Bildungsdirektion trägt der Regierungsrat den Entscheiden des Kantonsrates dennoch in angemessener Form Rechnung.

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