BERN. Die Schweiz und die Russische Föderation haben heute in Moskau eine Rahmenvereinbarung über die schweizerische Unterstützung der Chemiewaffenabrüstung in der Russischen Föderation unterzeichnet. Die Schweiz plant, für diese Unterstützung in Russland während 5 Jahren insgesamt bis zu maximal 15 Millionen Franken aufzuwenden.

Die Rahmenvereinbarung wurde heute in Moskau von Anne Bauty, Chargée d'affaires a.i. der schweizerischen Botschaft, und Viktor Kholstov, Generaldirektor der russischen Agentur für Munition, unterzeichtet. Der Vereinbarung liegt der Beschluss der Eidgenössischen Räte vom 3. März 2003 zugrunde, die weltweite Vernichtung von Chemiewaffen mit 17 Millionen Franken zu fördern. Der Grossteil dieser Gelder soll gemäss dem Willen des Parlaments für Projekte in der Russischen Föderation verwendet werden. Die Vereinbarung regelt die Rahmen­bedingungen einer solchen Zusammenarbeit.

Die Schweiz engagiert sich international für die Beseitigung von Chemiewaffen. Sie ist Vertragsstaat des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWÜ) von 1993, das die Vernichtung aller Chemiewaffen bis spätestens 2012 vorschreibt. Die fristgerechte Umsetzung des CWÜ ist wegen der stockenden Entsorgung von 40'000 Tonnen chemischer Kampfstoffe in der Russischen Föderation gefährdet. Zahlreiche Länder haben daher Mittel bereit gestellt, um den Vernichtungsprozess zu unterstützen.

Die Förderung der Abrüstung ist ein Element der Schweizer Sicherheitspolitik. Die Lagerung von Chemiewaffen ist wegen des Risikos der Weiterverbreitung bestimmter Substanzen eine Bedrohung für die internationale Sicherheit, so z.B. falls diese in die Hände von extremistischen Gruppen gerieten. Aufgrund der Gefahr lokaler Verseuchungen durch Lecks stellen Chemiewaffen auch ein beträchtliches Risiko für die Umwelt dar.

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