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Sonderstatut des Berner
Juras und die französischsprachige Minderheit des Amtsbezirks Biel
BERN. Die vorbereitende Kommission des bernischen Grossen Rates hat Entwurf des Gesetzes über das Sonderstatut des Berner Juras und die französischsprachige Minderheit des Amtsbezirks Biel in der zweiten Lesung zugestimmt. Die Kommission des Grossen Rates hat die Vorschläge, die der Grosse Rat an sie zurückgewiesen hat und die an der Sitzung eingebracht worden sind, eingehend diskutiert. Sie hat insbesondere beschlossen, dass der Rat für die Anliegen der französischsprachigen Bevölkerung im zweisprachigen Amtsbezirk Biel aus 15 Mitgliedern bestehen soll. Davon müssen mindestens zwei Drittel französischsprachig sein. Zudem hat sie eine Bestimmung aufgenommen, nach welcher der Conseil au Jura bernois ein Konzept über die Kulturpolitik zur Verteilung der Beiträge ausarbeiten muss. In der Schlussabstimmung ist die Vorlage mit 17 gegen 1 Stimme bei einer Enthaltung genehmigt worden. Der Grosse Rat wird die zweite Lesung in der September-Session 2004 durchführen. Vorgesehen ist, das Gesetz auf den 1. Januar 2006 in Kraft zu setzen. |