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Regierungsrat fordert fristgerechten Bau des Durchgangsbahnhofs Löwenstrasse ZÜRICH. Der Zürcher Regierungsrat wehrt sich gegen Verzögerungen beim Bau des Durchgangsbahnhofs Löwenstrasse und der Durchmesserlinie Wiedikon/Altstetten – Hauptbahnhof – Oerlikon. Der neue Durchgangsbahnhof muss fristgerecht im Jahr 2013 eröffnet werden. Der Bundesrat beabsichtigt, das Projekt im Rahmen einer Gesamtschau neu zu prüfen. Das würde zu einer Verzögerung bis mindestens 2020 führen. Der Zürcher Regierungsrat befürchtet bei einer derartigen Verschiebung negative Folgen bis hin zum Verkehrszusammenbruch auf Schiene und Strasse im Verkehrsknoten Zürich mit erheblichen Schäden für die schweizerische Volkswirtschaft. 2001 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich einem Kredit von 580 Mio. Franken für den Bau einer neuen Bahnstrecke Wiedikon / Altstetten – Zürich Hauptbahnhof – Oerlikon mit einem neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof Löwenstrasse mit 82 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Damit übernimmt der Kanton Zürich 40 Prozent der Gesamtkosten von 1450 Mio. Franken dieses wichtigen nationalen Projektes. Die Planungs- und Projektierungsarbeiten verlaufen plangemäss. Bisher sind Vorinvestitionen von 90 Mio. Franken getätigt worden. Um den neuen Durchgangsbahnhof Löwenstrasse im Jahr 2013 in Betrieb nehmen zu können, muss mit dem Bau des Kernstückes Ende 2006 begonnen werden. Am 7. April 2004 hat der Bundesrat angekündigt, 2007/2008 alle Projekte ausser den Bahngrossprojekten, die sich schon im Bau befinden, einer Gesamtschau zu unterziehen. Für den Durchgangsbahnhof Löwenstrasse würde dies bedeuten, dass mit dem Bau nicht Ende 2006 begonnen werden könnte. Damit wäre eine Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs nicht vor 2020 zu erwarten. Der Regierungsrat des Kantons Zürich kann diese Verzögerung nicht akzeptieren. Er ist mit einem Schreiben an den Bundesrat gelangt und beantragt, dass der Durchgangsbahnhof und die Durchmesserlinie von der Gesamtschau ausgenommen und die Mittel für den Bau ab 2007 bereitgestellt werden. Folgende Überlegungen haben den Regierungsrat zu diesem Schritt veranlasst: Der Zürcher Hauptbahnhof ist das Herz des Schweizer Eisenbahnnetzes. Sein Verkehrsvolumen übersteigt jenes anderer grosser Schweizer Bahnhöfe bei weitem. Mit der Inbetriebnahme von Bahn 2000 Ende 2004 und der 3. Teilergänzungen der S-Bahn sind der Bahnknoten Zürich und seine Zufahrtskorridore bis auf das letzte Gleis ausgelastet. Das Volumen und die Wachstumsraten des Agglomerationsverkehrs übersteigen jene des Fernverkehrs deutlich. Seit 1990 hat sich die Zahl der Fahrgäste an der Stadtgrenze Zürich beinahe verdoppelt. Ein Trendbruch ist mit Blick auf das gesättigte Strassennetz nicht absehbar. Verspätungen oder gar ein Verkehrskollaps im Verkehrsknoten Zürich hätten Auswirkungen auf die ganze Schweiz mit Zehntausenden von Betroffenen. Grossagglomerationen sind die Wachstumsmotoren der Schweiz. Der Wirtschaftsraum Zürich spielt dabei eine Schlüsselrolle. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist Bedingung für wirtschaftliches Wachstum und ein wichtiger Standortfaktor. Die hohe Qualität und Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs ist heute ein unbestrittener Standortvorteil der Schweiz, der nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden darf. Der Kanton Zürich hat seit Ende der Sechziger Jahre 1,15 Mia. Franken in den Ausbau des SBB-Netzes investiert. Zusätzlich hat der Souverän 580 Mio. für den zweiten Durchgangsbahnhof mit 82 Prozent Ja-Stimmen bewilligt. Das ist in der Schweiz einmalig. Trotzdem ist der Kanton Zürich von Sparmassnahmen des Bundes über Gebühr betroffen: Die Neubaustrecke Flughafen – Winterthur wurde schon in den 90er Jahren trotz erteilter Baubewilligung zurückgestellt. Jetzt soll dieser grösste Flaschenhals im Netz in die Gesamtschau aufgenommen werden, was weitere Verzögerungen befürchten lässt. Dem Zimmerberg-Basistunnel drohen trotz Vorinvestitionen von 81 Mio. Franken und trotz Überlastung der einspurigen und sanierungsbedürftigen alten Strecke weitere Verzögerungen. Werden im Knoten Zürich nicht sehr rasch zusätzliche Kapazitäten geschaffen, so droht der Verkehrszusammenbruch sowohl auf der Schiene wie auch auf der Strasse. Das hätte nicht nur unabsehbar nachteilige Folgen für den öffentlichen Verkehr in Zürich und in der Schweiz, sondern auch für die schweizerische Volkswirtschaft. |