|
Stammzellenforschungsverordnung Zustimmung im Rahmen der Vernehmlassung BERN. Die Verordnung über die Forschung an embryonalen Stammzellen stiess im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens, das Ende März 2004 endete, auf Zustimmung. Der vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) veröffentlichte Bericht zeigt, dass ungefähr die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmenden den Entwurf positiv beurteilt, da er zum Schutz vor Missbräuchen, zur Rechtssicherheit und zur Transparenz in diesem Forschungsbereich beitrage. Ca. ein Viertel der Vernehmlassungsteilnehmenden lehnt den Entwurf ab. Über das im Dezember 2003 vom Parlament verabschiedete Gesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen wird das Volk abstimmen, da das Referendum zustande kam. Von den 105 zur Vernehmlassung zum Entwurf der Stammzellenverordnung Eingeladenen haben 67 eine Stellungnahme beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) eingereicht. Es lassen sich fünf Tendenzen unterscheiden: 33 Teilnehmende befürworten den Entwurf explizit; 18 lehnen den Entwurf ab; 8 äussern sich weder klar dafür noch klar dagegen und 8 verzichten ausdrücklich auf eine Stellungnahme. Die ablehnenden Voten lassen sich in zwei Gruppen einteilen: Die eine Gruppe (10) kritisiert insbesondere die hohe Regelungsdichte und die hohen Gebühren. Beides würde die Stammzellenforschung be- oder gar verhindern. Die andere Gruppe (8) hatte sich bereits gegen das im Dezember 2003 vom Parlament verabschiedete Stammzellenforschungsgesetz ausgesprochen. Dies vorwiegend mit der Kritik, das Gesetz widerspreche der bestehenden Gesetzgebung und die Verfassungsmässigkeit sei unklar. Daher lehnt sie nun auch die Verordnung ab. Die Argumentation der Befürwortenden ist einheitlicher: Sie begrüssen die detaillierte Konkretisierung insbesondere der Aufgaben und Pflichten der einzelnen Akteure sowie der ethischen und wissenschaftlichen Prüfkriterien von BAG und Ethikkommission. Das engmaschige Regelwerk trage zum Schutz vor Missbräuchen und zur bis dato fehlenden Rechtssicherheit und Transparenz in diesem Forschungsgebiet bei. |