BERN. Am 16. Mai 2004 wird in der Schweiz über das Steuerpaket des Bundes abgestimmt. Zusammen mit zehn weitern Kantonen hat der Bern das Kantonsreferendum ergriffen und damit die Volksabstimmung ermöglicht. Der bernische Regierungsrat tritt geschlossen gegen die Vorlage an. Heute (29.3.2004) hat er an einer Medienkonferenz seine Gründe dargelegt und die Auswirkungen der Abstimmungsvorlage auf die finanz- und steuerpolitische Handlungsfähigkeit und das Dienstleistungsangebot des Kantons aufgezeigt.

Mit dem Steuerpaket hat das Bundesparlament eine Vorlage beschlossen, die einseitig Kantone und Gemeinden belastet und sowohl aus finanz- und steuerpolitischer, wie auch aus föderalistischer und verfassungsrechtlicher Sicht höchst problematisch ist: So fasste der bernische Regierungspräsident und Finanzdirektor Urs Gasche die Kritik der Kantonsregierung an der Abstimmungsvorlage (Steuerpaket des Bundes) vom 16. Mai 2004 zusammen. Im Klartext und mit aller Deutlichkeit wies er zusammen mit Regierungsvizepräsidentin Barbara Egger-Jenzer und Regierungsrat Mario Annoni auf die Auswirkungen der Bundesvorlage auf den Kanton Bern hin. Eine Annahme des Steuerpakets würde den Kanton Bern in seinen Bemühungen um die Haushaltsanierung um Jahre zurückwerfen, sagte Gasche.

Allein der Kanton Bern würde jedes Jahr 260 Millionen Franken an Steuereinnahmen verlieren (ohne Berücksichtigung des Ausgleichs der kalten Progression) – die bernischen Gemeinden weitere 90 Millionen Franken. Der Bund mache also mit fremden Geld Steuerpolitik. Als besonders bedenklich und staatspolitisch absolut inakzeptabel bezeichnete der bernische Regierungspräsident die Tatsache, dass das Steuerpaket in die verfassungsmässig geschützte Steuerhoheit der Kantone eingreift und der Bund bei der Wohneigentumsbesteuerung schweizweit verbindliche verbindliche Abzüge und Steuersätze festsetzt.

Für Regierungsvizepräsidentin Barbara Egger-Jenzer kommen die vorgesehenen Änderungen bei der Besteuerung des Wohneigentums (Wegfall der Eigenmietwertbesteuerung, Beibehaltung grosszügiger Abzugsmöglichkeiten bei Neuerwerb von Wohneigentum) vor allem den einkommensstarken Wohneigentümern zugute. Die Reform begünstige einseitig Leute mit grossen Eigenheimen, die ihre Hypotheken zurückgezahlt haben oder über ein hohes Einkommen verfügen. Mieter und junge Wohneigentümer mit kleinen Eigenheimen und begrenzten Amortisationsmöglichkeiten würden hingegen steuerlich stärker belastet. Die Regierungsvizepräsidentin kritisierte auch die neue Zweitwohnungssteuer, mit der Rechtsgleichheitsgebot tangiert werde.

Bei der Betrachtung der möglichen Steuerentlastung für die Steuerzahlenden werde die Kehrseite der willkommenen Einsparung für den Einzelnen gerne übersehen, erklärte Regierungsrat Mario Annoni. Um die anfallenden Steuerlöcher zu stopfen, sähe sich der Kanton Bern laut Annoni bei einer Annahme des Steuerpakets zu einschneidenden Massnahmen gezwungen. Aus der Sicht des Regierungsrates komme weder eine Erhöhung der Kantonssteuern noch eine weitere Verschuldung in Frage. Weil die in der Kantonsverfassung vorgeschriebene Defizitbremse einzuhalten ist, müsste die Ertragslücke mit Einsparungen in allen kantonalen Aufgbenbereichen kompensiert werden. Als Stichworte nannte der Erziehungsdirektor für den Bildungsbereich grössere Volksschulklassen, die Schliessung von Schulklassen, Lehrwerkstätten, Abteilungen der Fachhochschule und der Universität. Weiter müssten auf die Wirtschafts- und Tourismusförderung verzichtet, im öffentlichen Verkehr verschiedene schwach frequentierte Bahn- und Buslinien aufgehoben, die finanziellen Mittel für den Ausbau und den Erneuerungsunterhalt der Kantonsstrassen um einen Drittel gekürzt werden. Für Regierungsrat Mario Annoni führt die Annahme des Steuerpakets auch zu Schliessungen von weiteren Bezirksspitälern, Kinderkrippen, Tagesschulen und zu einem Stellenabbau bei der Kantonspolizei. „Der Wirtschafts- und Wohnstandort Bern verlöre massiv an Attraktvität – gerade auch in den ohnehin strukturschwachen peripheren Regionen“, zeichnete Annoni zusammenfassend die Folgen auf.

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news box märz 2004