|
Bundesrat Christoph Blocher in Österreich BERN. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, reist am kommenden Montag, 17. Mai 2004, nach Wien. Vorgesehen sind Treffen mit seinen beiden österreichischen Amtskollegen Ernst Strasser (Inneres) und Dieter Böhmdorfer (Justiz). Im Mittelpunkt der Gespräche mit Innenminister Ernst Strasser stehen Fragen der bilateralen Polizeizusammenarbeit, Sicherheit und Asyl, die EU-Osterweiterung sowie weitere Fragen im Kontext mit der EU, unter anderem die Verhandlungen zum Abkommen Schengen/Dublin. Beim Gespräch mit Justizminister Dieter Böhmdorfer stehen juristische Fragen im Zentrum, darunter die Vereinheitlichung des Zivil- und Strafprozessrechts. Auch die Frage der Haftverbüssung von ausländischen Häftlingen im Ausland soll thematisiert werden sowie die Terrorismusbekämpfung. |