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Sonderstatut des Berner Juras und die französischsprachige Minderheit des Amtsbezirks Biel BERN. Die vorbereitende Kommission des bernischen Grossen Rates hat heute (4.05.2004) dem vom Regierungsrat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über das Sonderstatut des Berner Juras und die französischsprachige Minderheit des Amtsbezirks Biel zugestimmt. Nachdem sie einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen hat, auf die Vorlage einzutreten, hat die Kommission die Regierungsvorlage eingehend und in einem konstruktiven Geist diskutiert. Sie hat in einigen Punkten Verbesserungen angebracht, ohne dabei die Vorlage in ihren Grundzügen zu verändern. In der Schlussabstimmung wurde der Gesetzesentwurf mit 19 zu einer Stimme bei einer Enthaltung angenommen. Der Grosse Rat wird sich mit der Vorlage voraussichtlich in der Juni-Session befassen. Das neue Gesetz soll am 1. Januar 2006 in Kraft treten. |