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9. Focus Osteuropa: Jahreskonferenz der Schweizer Ostzusammenarbeit BERN. Am 2. November hat in Zürich der 9. Focus Osteuropa statt gefunden. Die Jahrestagung der Ostzusammenarbeit von DEZA und seco beschäftigte sich mit der unvollendeten politischen Transition in Südosteuropa. Experten aus dem Balkan, aus Brüssel und der Schweiz plädierten für einen verstärkten Einbezug von Bürgerinnen und Bürgern in die politischen Entscheidungsprozesse. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hob den basisnahen Ansatz und die Kontinuität der Schweizer Ostzusammenarbeit hervor. Südosteuropa absorbiert heute rund 70% der verfügbaren Mittel und ist damit wichtigste Zielregion der Schweizer Ostzusammenarbeit von DEZA und seco. Auch in Zukunft will sich die Schweiz für die Stärkung von Demokratie und Marktwirtschaft in Südosteuropa engagieren, wie DEZA-Direktor Walter Fust sagte. Der Stärkung von Gemeinden und bürgernahen Institutionen sowie des Privatsektors habe dabei Priorität. Die Schweiz verfügt in diesen Bereichen über spezifische Erfahrungen und international geschätzte Fachkompetenz. Der Weg von der formalen zur gelebten Demokratie führe über die Stärkung der Zivilgesellschaft, unterstrich Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Bürgerinnen und Bürger müssten nicht den Institutionen dienen, sondern die Institutionen den Bürgern. Staatssekretär Jean-Daniel Gerber betonte die Notwendigkeit wirtschaftlichen Aufschwungs. Freiheit sei eine notwendige aber nicht hinreichende Voraussetzung für Einkommenssicherheit und Wohlstand. Der Aufbau von starken Institutionen in Südosteuropa bedürfe weiterhin der tatkräftigen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, unterstrich Erhard Busek, Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa. Der Stabilitätspakt, dem die Schweiz seit 2000 angehört, fördert die regionale Zusammenarbeit und will die Balkanländer an die EU heranführen. Gastreferenten aus Albanien, Mazedonien und Bulgarien betonten den unvollendeten Charakter der Transition in Südosteuropa. Der politische Wandel habe zwar neue Freiheiten und Licht gebracht, aber auch Schatten geworfen. Emilija Simoska, Leiterin des Open Society Instituts in Skopje - verwies auf den Zusammenhang zwischen ethnischen Spannungen und hoher Arbeitslosigkeit in Mazedonien; Erion Veliaj – Mitbegründer der Bürgerinitiative MJAFT aus Tirana, plädierte für eine starke, freche Zivilgesellschaft als Antwort auf Unzulänglichkeiten der etablierten Parteien. Ivan Krastev, Leiter des Zentrums für Liberale Strategien in Sofia, gab zu bedenken, dass in den Gesellschaften Südosteuropas die Mehrheit noch nicht wisse, was gut sei an der Demokratie und vergessen habe, was schlecht sei am Sozialismus. Vertieft wurde die Debatte in sechs thematischen Workshops und einem Podiumsgespräch unter der Leitung von Erich Gysling. |