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Der Bundesrat hat den Bericht über die schweizerische Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik 2004 gutgeheissen BERN. Er erfüllt damit ein Postulat Haering vom 2. Oktober 2002, in welchem die Regierung aufgefordert wurde, in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu präsentieren. Die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik (RAP) ist eine Priorität der Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz. Mit dem Bericht nimmt der Bundesrat erneut die Gelegenheit wahr, Rahmenbedingungen, Ziele und Instrumente der schweizerischen RAP in umfassender und kohärenter Form darzustellen. Grundsätzliches Ziel der schweizerischen RAP ist internationale Sicherheit und Stabilität auf möglichst tiefem Rüstungsniveau. Die Schweiz ist sämtlichen multilateralen Abkommen über Rüstungskontrolle und Abrüstung beigetreten, die ihr offen stehen. Ausserdem beteiligt sie sich an allen multilateralen Vereinbarungen, die der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen dienen. Die Rahmenbedingungen der internationalen RAP sind seit dem Beginn des neuen Jahrtausends schwieriger geworden, wie sich an den blockierten Verhandlungen zu diversen Abrüstungsthemen zeigt. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die Schweiz, den relativ geringen Handlungsspielraum ihrer RAP optimal auszunutzen. Der Bericht legt die Schwerpunkte der schweizerischen RAP für die kommenden Jahre fest, u.a. die Unterstützung bei der Umsetzung bestehender Abkommen sowie Massnahmen zur Abrüstungshilfe. Im Einklang mit ihrem humanitären Engagement wird sich die Schweiz zudem besonders für die Bekämpfung von Personenminen, explosiven Kriegsmunitionsrückständen und des illegalen Handels von Klein- und Leichtwaffen einsetzen. Als Kleinstaat mit Interesse an einer Einhaltung und Stärkung des Völkerrechts wird sie in erster Linie für rechtlich bindende multilaterale Rüstungskontroll- und Abrüstungsmassnahmen eintreten. Schliesslich wird die Schweiz auch weiterhin eine pragmatische RAP verfolgen, d.h. Lösungen unterstützen, welche nach Möglichkeit alle massgeblichen Akteure einbeziehen. |