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Voranschlag 2005 mit Defizit von über einer halben Milliarde Franken ZUERICH. Der Entwurf zum Voranschlag 2005, den der Regierungsrat dem Kantonsrat vorlegt, weist trotz Sanierungsprogramm 04 einen Aufwandüberschuss von 553 Millionen Franken aus. Ohne Sanierungsprogramm 04 würde das Defizit sogar rund eine Milliarde Franken betragen. Der mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnung der acht Jahre von 2001 bis 2008 wird um fast 1,4 Milliarden Franken verfehlt. Deshalb müssen 2007 und 2008 geringe Bilanzfehlbeträge ausgewiesen werden. Die Verschuldung steigt in der Planperiode um knapp 50 Prozent. Daher hat der Regierungsrat die Planung des Projekts Massnahmenplan Haushaltgleichgewicht 2006 ausgelöst. Die Massnahmen des Sanierungsprogramms 04 verbessern den Saldo der Laufenden Rechnung im Voranschlag 2005 immerhin um 478 Millionen Franken. Trotzdem muss ein hoher Aufwandüberschuss von 553 Millionen Franken ausgewiesen werden. Ohne Sanierungsprogramm 04 würde das Defizit 2005 sogar eine Milliarde Franken betragen. Diese erschreckende Zahl zeigt erstens, dass das Sanierungsprogramm 04 und seine vollständige Umsetzung aus finanziellen Gründen unverzichtbar sind. Zweitens stellt sich die Frage, weshalb der kantonale Finanzhaushalt trotz Sanierungsprogramm 04 weiter in Schieflage geraten ist. Die Laufende Rechnung weist bei einem Aufwand (ohne interne Verrechnungen) von rund 10,6 Milliarden Franken und einem Ertrag von 10 Milliarden Franken einen Aufwandüberschuss von 553 Millionen Franken aus. Der Aufwand ohne interne Verrechnungen steigt im Vergleich zum Voranschlag 2004 um 252 Millionen Franken an. Die Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien, an die öffentliche Sozialhilfe, für Zusatzleistungen AHV/IV sowie an die Sozialversicherungen AHV/IV erhöhen sich weiter. Der Personalaufwand wächst trotz erheblichen Verbesserungen im Sanierungsprogramm 04. Dafür ist in erster Linie eine veränderte Verbuchungspraxis beim Universitätsspital verantwortlich. Diese Änderung ist saldoneutral und hat somit keinen Geldabfluss zur Folge. Sie erhöht aber buchhalterisch gesehen den Aufwand um rund 50 Millionen. Ohne die Änderung würde der Aufwand der Laufenden Rechnung anstatt um 252 Millionen Franken um 202 Millionen Franken oder 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen. Aber auch die Sozialplankosten im Sanierungsprogramm 04 sowie die Arbeitgeberbeiträge an die Beamtenversicherungskasse (BVK) steigen gegenüber dem Voranschlag 2004. Wesentlich mehr Mittel werden für Strassen aufgewendet, einerseits für den baulichen Unterhalt von National- und Staatsstrassen, anderseits für Sonderabschreibungen von Investitionen in Strassenanpassungen im Zusammenhang mit dem Bau der Stadtbahn Glattal. Schliesslich sind die Ausschüttungen an finanzschwache Gemeinden sowohl im Steuerfuss- als auch im Steuerkraftausgleich deutlich höher, weil der Wegfall der Handänderungssteuer sowie die Steuergesetzrevision zu Gunsten der juristischen Personen bei den Gemeinden zu erheblichen Ertragseinbussen führen. Verschlechterung wegen rückläufiger Steuereinnahmen Der Ertrag ohne interne Verrechnungen sinkt gegenüber dem Voranschlag 2004 um 160 Millionen Franken oder 1,6 Prozent. Dieser Ertragsausfall kann durch die höheren Beiträge des Bundes und der Gemeinden nur zu einem kleinen Teil wettgemacht werden. Der Bund leistet höhere Beiträge für die Verbilligung der Krankenkassenprämien und für den Nationalstrassenunterhalt. Zudem überweist er höhere Anteile aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Die Gemeinden zahlen mehr für das Langgymnasium, an das Kantonsspital Winterthur und an die Sockelbeiträge für Zusatzversicherte in öffentlichen Spitälern. Schliesslich leisten die finanzstarken Gemeinden höhere Beiträge im Steuerkraftausgleich. Hohes Investitionsvolumen Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen in der Höhe von 911 Millionen Franken vor. Damit wird das hohe Investitionsvolumen im Voranschlag 2004 noch um rund 10 Prozent übertroffen. Die Mehrausgaben werden vor allem in die Stadtbahn Glattal sowie in Spital- und Schulhausbauten investiert. Weil die Investitionsbudgets in den letzten Rechnungsjahren nie ausgeschöpft werden konnten, hat der Regierungsrat für das vergleichsweise hohe Investitionsbudget im Voranschlag 2004 eine Ausschöpfung von 85 Prozent angenommen und den Aufwand für Abschreibungen im Voranschlagsjahr 2005 entsprechend gekürzt. Dadurch wird die Laufende Rechnung 2005 entlastet. Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan 2005 bis 2008 (KEF 2005) Der konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan 2005 bis 2008 rechnet mit einem von Jahr zu Jahr verbesserten Saldo der Laufenden Rechnung. Ausgehend von einem Aufwandüberschuss von mehr als einer halben Milliarde Franken in 2005 wird erst in 2008 wieder eine ausgeglichene Rechnung erreicht. Klar verfehlt wird dadurch das Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Staatshaushaltes für die acht Jahre von 2001 bis 2008. Das kumulierte Defizit beträgt knapp 1,4 Milliarden Franken. Das Sanierungsprogramm 04 und die steigenden Steuererträge als Folge des aktuellen Wirtschaftsaufschwungs können also den mittelfristigen Haushaltsausgleich nicht sichern. Das Eigenkapital wird im Laufe des Jahres 2007 aufgezehrt und das Legislaturziel, das eine Verschuldung von höchstens 6,5 Milliarden Franken per Ende 2007 vorgibt, um 1,3 Milliarden Franken verfehlt. Weil die Steuererträge 2004 voraussichtlich niedriger ausfallen als budgetiert, muss mit noch schlechteren finanziellen Eckwerten gerechnet werden. Der Regierungsrat zieht daher als Sofortmassnahme in Betracht, mit einer generellen Lohnkürzung von drei Prozent auf 1. Juli 2005 den Saldo der Laufenden Rechnung 2005 um rund 60 Millionen Franken und in den Folgejahren 2006 bis 2008 um jährlich rund 120 Millionen Franken zu verbessern. Diese Verbesserungen sind im KEF 2005 bis 2008 noch nicht eingerechnet. Der Regierungsrat behält sich den Entscheid vor, ob er die Lohnsenkung dem Kantonsrat zur Genehmigung beantragen wird. Er wird bei seinem Entscheid insbesondere berücksichtigen, ob der Kantonsrat bereit ist, den Voranschlag 2005 zu verabschieden. Die Lohnkürzung allein kann den Finanzplan nicht ausreichend verbessern. Deshalb hat der Regierungsrat darüber hinaus die Planung des Projekts Massnahmenplan Haushaltgleichgewicht 2006 ausgelöst. |