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Neue Regionalpolitik unausgereift Die Regionalpolitik und Regionalförderung in der Schweiz soll auf neue Beine gestellt werden. Dazu hat der Bund ein Gesetz über Regionalpolitik ausgearbeitet. Die Thurgauer Regierung lehnt den Entwurf ab, weil er nicht ausgereift und diffus sei. Das schreibt sie in seiner Vernehmlassung zuhanden des Bundes. THURGAU. Die Hauptstossrichtungen des neuen Gesetzes betreffen die Förderung von Unternehmertum, Innovationskraft und regionalen Wertschöpfungssystemen. Mit dem Investitionshilfefonds für Berggebiete soll unter Mitwirkung der Kantone eine Stiftung Regionalentwicklung errichtet werden. Die Regionalpolitik setzt künftig auf zwei räumlichen Ebenen an. Mit Mehrjahresprogrammen will der Bund entsprechende Initiativen in überkantonalen und grenzüberschreitenden Grossregionen fördern. Eine neu zu gründende Stiftung Regionalentwicklung wird gleichzeitig Programme und Projekte von Gemeindeverbänden des Berggebiets unterstützen. In seiner Vernehmlassungsantwort schreibt der Regierungsrat, dass die Regionalpolitik angesichts des internationalen und regionalen Standortwettbewerbs eine zunehmende Bedeutung erhalte und sich laufend den neuen Rahmenbedingungen anzupassen habe. Der Bedarf nach einer Regionalförderung zur wirtschaftlichen Entwicklung der verschiedenen Räume sei deshalb gegeben. Und es sei bedeutsam, dass sich der Bund in Sachen Regionalentwicklung und Regionalförderung engagiere, um den Strukturwandel abzufedern und neue wirtschaftliche und arbeitsmarktliche Perspektiven in den verschiedenen Regionen zu schaffen. Aus diesen Überlegungen stimmt der Regierungsrat den Zielsetzungen der neuen Regionalpolitik grundsätzlich zu. Dabei müsse die Unterstützung durch den Bund zielgerichtet sein und Anreize zur Vernetzung und Korporation schaffen. Den nun vorliegenden Entwurf allerdings bezeichnet der Regierungsrat als zu wenig konkret. Die effektiven Auswirkungen seien praktisch gar nicht abschätzbar. Für den Kanton Thurgau sei nicht ersichtlich, welche Fördermöglichkeiten mit der neuen Regionalpolitik künftig zur Verfügung stehen werden. Den Kantonen werde heute gewissermassen die Katze im Sack verkauft. Begrüsst wird hingegen die Absicht, die Regionen dynamisch aufzufassen und keine fixen neuen Regionen einzuführen. Die grundsätzliche Aufteilung in eine überregionale Grossebene und in eine Kleinebene sei nachvollziehbar – so der Regierungsrat weiter – im Hinblick auf die grenzüberschreitende Ebene jedoch zu eng. Dennoch fordert er, dass der Entwurf in der vorliegenden Form als Ganzes nochmals überarbeitet werden soll. Er hegt die Befürchtung, dass aufgrund des Einbezugs der Agglomerationen die ländlichen Räume bei der Verteilung der Mittel leer ausgehen könnten. Die gleiche Befürchtung wecke der Umstand, dass bei der Regionalförderung auf der Kleinebene immer wieder auf das Berggebiet verwiesen werde. Dieser Anwendungsbereich sei zu eng und schliesse den Thurgau weitgehend aus. Mit Nachdruck unterstützt wird die vorgesehene Stärkung der kleinen und mittleren Zentren in den Kantonen. Es sei wichtig, dass gerade diese kleineren Zentren in den Regionen ihre Funktion als Wirtschaftsmotor wahrnehmen könnten. Zwischen der neuen Regionalpolitik und Interreg zeichnen sich nach Ansicht des Regierungsrates Unvereinbarkeiten ab, die sich für den Thurgau als problematisch erweisen würden. Die Zusammenarbeit von Thurgauer Akteuren mit Projektpartnern in Vorarlberg, Liechtenstein, Baden-Württemberg und Bayern wäre damit gefährdet. Die integrationspolitische Besonderheit von Interreg müsse erhalten bleiben und im neuen Gesetz berücksichtigt werden, fordert der Regierungsrat. Bedenken äussert der Regierungsrat auch bezüglich der Finanzierung. Die Gesamtsumme von 70 Millionen Franken für die Regionalförderung erachtet er als bescheiden im Vergleich zu den hochgesteckten Zielen. Ausserdem befürchtet er, dass die wenigen Gelder vorab in die Agglomerationen und Berggebiete fliessen und somit für den Kanton Thurgau wenig übrig bleibt. Er fragt sich deshalb, ob der Thurgau seine Mittel nicht zielgerichteter in eine eigene Regionalförderung investieren sollte. |