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Anti-Muslim-Inserate Die Eidgenössische Ausländerkommission ist entsetzt BERN. Das „überparteiliche Komitee gegen Masseneinbürgerung“ – mit gleicher Postfach-Adresse wie die rechtsaussen stehende Zeitschrift Schweizerzeit – warnt in einem halbseitigen Inserat in mehreren Schweizer Zeitungen vor einer „Muslimisierung“. Die angebliche Logik: Der Anteil der Muslime an der Schweizer Wohnbevölkerung verdopple sich jeweils in zehn Jahren, so dass sie etwa in 30 Jahren die Mehrheit erlangen könnten. Mit einer gefährlichen Mischung von richtigen und falschen Ausgangszahlen sowie absurden demografischen Szenarien wollen die Absender des Inserates Angst verbreiten: Angst vor einer muslimischen Mehrheit in der Schweiz. Tatsächlich lag der Anteil der Muslime an der Schweizer Wohnbevölkerung im Jahr 2000 bei 4.5%. Tatsächlich gehört der überwiegende Teil der Muslime in der Schweiz gemässigten muslimischen Gemeinschaften an, welche fundamentalistische Tendenzen ablehnen. Die Eidgenössische Ausländerkommission EKA ist entsetzt und besorgt ob dieser Art der Abstimmungspolemik. „Auch die Urheber des Inserates müssen wissen, dass ihre Projektionen absurd sind“, meint EKA-Präsident Francis Matthey. „Sie betreiben gefährliche Stimmungsmache und gefährden damit letztlich den gesellschaftlichen Frieden im Land.“ Die EKA hofft, dass der Rest des Abstimmungskampfs zur erleichterten Einbürgerung von Jugendlichen von einem fairen Wettstreit der Argumente geprägt sein wird. Sie hat sich zusammen mit den kantonalen und kommunalen Integrationskommissionen für die Annahme der beiden Einbürgerungsvorlagen ausgesprochen, über die am 26. September abgestimmt wird. Zu den Angaben im Inserat Richtig: Die Zahl der Menschen, die einer muslimischen Gemeinschaft angehören, hat sich in der Schweiz von 1990 bis 2000 auf rund 310’00 verdoppelt. Die Muslime machen laut Volkszählungsdaten 2000 rund 4,5 % der Schweizer Bevölkerung aus. Falsch: Diese Zahl wird sich bis 2010 mit Sicherheit nicht wieder verdoppeln. Die Zuwanderung aus Bosnien, dem Kosovo, Mazedonien und der Türkei (woher die Muslime vor allem kamen) ist mit dem geltenden und dem geplanten Recht sehr schwierig geworden. Und die Kinderzahl ist nicht viel höher als jene der Schweizer (durchschnittliche Anzahl Kinder pro Haushalt: schweizerischer Haushalt 1.81, türkischer 2.02, „jugoslawischer“ 2.33) (Quelle: Migration und Integration, Juni 2004, Bundesamt für Statistik) Absurd: Laut Inserat verdoppelt sich der Anteil der Muslime an der Schweizer Wohnbevölkerung jeweils nach 10 Jahren: von 4.5 auf 9, auf 18, auf 36, auf 72% im Jahr 2040. Wie absurd diese Theorie ist zeigt sich, wenn man die Kurve bis 2050 weiterzeichnet: dann sind es 144% der Bevölkerung... Falsch: Die Behauptung (im Inserat zitiert), in der Schweiz lebten illegal weitere 150'000 Muslime, entbehrt jeder wissenschaftlichen Basis. Weder die Gesamtzahl der Sans Papiers in der Schweiz noch ihre religiöse Zugehörigkeit ist bekannt. Die Nennung jeder Zahl ist willkürlich. Richtig: Ein Kind, dessen Mutter oder Vater mindestens 5 Jahre in der Schweiz die Schule besucht hat, soll laut neuem Gesetz das Schweizer Bürgerrecht erhalten. Falsch: Dies ist jedoch nicht – wie behauptet – die einzige Voraussetzung. Mindestens ein Elternteil muss zum Zeitpunkt der Geburt seit mindestens 5 Jahren eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung haben. |