Separate Vernehmlassung zu den Verwaltungsregionen   

Die Arbeiten für eine Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung sind im Gang. Sobald Vorschläge für die geografische Umschreibung der Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise vorliegen, wird darüber eine erste Vernehmlassung durchgeführt. Die gesamte Vorlage mit der Anpassung der Verfassung und der Gesetze ist für den Sommer 2005 vorgesehen. Der ehrgeizige Terminplan: Der Grosse Rat soll sich noch in der laufenden Legislatur bis Ende Mai 2006 mit der Vorlage befassen können.

BERN. Der Grosse Rat hat im April 2004 die Vorlage zur Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung behandelt und dabei eine Reihe von Planungserklärungen verabschiedet. Er verlangt ein Modell mit 5 Verwaltungsregionen und 8+ Verwaltungskreisen (für die Aufgaben der Regierungsstatthalterämter). Die Verwaltungsregionen sollen sich an den Wahlkreisen für den Grossen Rat orientieren, wobei Abweichungen möglich sind und die heutigen Amtsbezirksgrenzen kein Tabu darstellen.

Die Arbeiten zur geografischen Umschreibung der Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise sind im Gang. Verschiedene Gemeinden und Regionen haben bereits Anliegen hinsichtlich ihrer Zuteilung angemeldet. Voraussichtlich Ende dieses Jahres wird über die geografische Umschreibung der Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise ein separates Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, in das auch die Gemeinden einbezogen werden.

Über die gesamte Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung, die eine Änderung der Kantons-verfassung und zahlreicher Gesetze mit sich bringt, soll im Sommer 2005 ein Vernehmlassungs-verfahren stattfinden. Trotz der Komplexität der Reform, die durch die Planungserklärungen des Grossen Rates noch erhöht worden ist, ist der Regierungsrat bestrebt, die Vorlage dem Grossen Rat noch vor Ende dieser Legislatur zu unterbreiten.

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news box september 2004